Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand Juli
2007)
01. Vertragsabschluss
a) Der Vertrag
zwischen Oohlala Deutschland GmbH, nachfolgend „Anbieter“ genannt, und dem
Abonnementskunden, nachfolgend „Kunde“ genannt, über eine Annonce gemäß der
jeweils gültigen Preisliste kommt durch elektronische Übermittlung des von dem
Kunden ausgefüllten Formulars zur Bestellung einer Annonce, nach Anklicken des
Feldes „Einverständnis mit den AGB des Anbieters“, und Annahme des Auftrags
seitens des Anbieters durch elektronische Übermittlung der ersten Rechnung
zustande. Kommt der Vertrag auf andere Weise zustande, gelten im Übrigen
gleichwohl diese AGB.
b) Der
vereinbarte Annoncenpreis ist ab dem vereinbarten Laufzeitbeginn fällig.
c) Die
Übermittlung der für die Annonce notwendigen Kundendaten (Photos und Texte) an
den Anbieter erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der Annoncenpreis ist auch bei
verspäteter Übermittlung dieser Daten ab dem vereinbarten Laufzeitbeginn zu
zahlen, wenn nicht der Anbieter die Verspätung zu vertreten hat.
d) Alle Angebote
sind unverbindlich und freibleibend, bis sie gemäß 01. angenommen sind.
02. Pflichten der Beteiligten
a) Der
Anbieter benötigt die vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Daten (Photos und
Texte) spätestens am vorherigen Arbeitstag (Montag bis Freitag) der
Veröffentlichung bis 12.00 h in der vereinbarten Datenqualität, wie sie sich
aus dem Bestellschein und der Auftragsbestätigung ergibt. Rechtszeitig
eingegangene Daten werden vom Anbieter am darauffolgenden Arbeitstag bis
spätestens 18.00 h veröffentlicht. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt
informiert der Anbieter den Kunden über Beanstandungen, sofern die
eingereichten Daten des Kunden nicht der vereinbarten Datenqualität
entsprechen.
b) Alle
Zeitangaben beziehen sich auf die gesetzliche Zeit in Deutschland.
c) Der
Anbieter hat seine vertraglichen Pflichten erst nach Zahlung des vereinbarten
Annoncenpreises zu erbringen. Vorkasse ist wegen des durch den Anbieter
gewählten Geschäftsmodells unabdingbare Geschäftsgrundlage. Verspätungen bei
der Annoncenveröffentlichung, die auf Zahlungsverzug des Kunden mit seiner
Vorschussleistung zurückzuführen sind, berechtigen nicht zu einer Minderung des
vereinbarten Annoncenpreises. Sofern der vereinbarte Annoncenpreis vor Beginn
der vereinbarten Laufzeit bei dem Anbieter eingeht, ist der Anbieter
verpflichtet, unter den sonstigen vereinbarten Bedingungen die Annonce sofort
freizuschalten. Für die Zeit bis zum vereinbarten Laufzeitbeginn schuldet der
Kunde dem Anbieter kein zusätzliches Entgelt.
e) Der Kunde
stellt den Anbieter von allen Verbindlichkeiten frei, die Dritte gegen den
Anbieter wegen des Inhalts der durch den Kunden zur Verfügung gestellten Daten
erheben.
03. Inhalte des Onlineangebotes
a)
Für Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der
bereitgestellten Kundendaten trägt alleine der Kunde die Verantwortung.
b)
Der Anbieter übernimmt grundsätzlich keinerlei Haftung
für Schäden materieller, immaterieller oder ideeller Art, die durch Nutzung
oder Nichtnutzung bzw. durch Nutzung oder Nichtnutzung fehlerhafter oder
unvollständiger oder fehlerhafter Daten, sofern kein grob fahrlässiges oder
vorsätzliches Verhalten des Anbieters vorliegt, verursacht worden sind.
c)
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde
Internetseiten (Links), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters
liegen, kann eine Haftungsverpflichtung nach § 7
TMG ausschließlich in dem Fall entstehen, in dem
der Anbieter von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und
zumutbar ist, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
d)
Der Anbieter erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum
Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden
Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte
oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Anbieter
keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten
aller verknüpften /gelinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden.
Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, das gesamte Onlineangebot oder Teile
dessen ohne besondere Vorankündigung zu verändern und zu ergänzen.
04. Urheberrecht
a) Der Anbieter
ist bemüht, in allen Publikationen die Urheberrechte an den verwendeten
Grafiken, Photos, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm
selbst erstellte bzw. bearbeitete Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und
Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und
Texte zurückzugreifen.
b) Alle innerhalb
des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützte Marken- und
Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts
und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund
der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht
durch Rechte Dritter geschützt sind.
c) Das Copyright
für veröffentlichte, vom Anbieter selbst erstellte oder bearbeitete Objekte
liegt allein beim Anbieter der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung
solcher Grafiken, Photos, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen
elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung
des Anbieters nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für die Photos, die nach
Einlieferung durch den Kunden vom Anbieter für die Verwendung in der Annonce
bearbeitet worden sind.
d) Der Kunde
stellt den Anbieter von allen Verbindlichkeiten frei, die dadurch entstehen,
dass der Kunde Daten einliefert, die dem Urheberrecht Dritter unterliegen.
05. Datenschutz
a)
Sofern innerhalb des Onlineangebotes die Möglichkeit zur
Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail Adressen, Namen, Anschriften)
besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf
ausdrücklich freiwilliger Basis.
b)
Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen
Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher
Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.
c)
Der Anbieter respektiert die Privatsphäre, deshalb werden
Daten nur für interne Zwecke genutzt und keinerlei Daten an Dritte
weitergegeben.
06. Haftungsausschluss
Der Anbieter
haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt entstehen. Ebenso ist die
Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Gegenzug erhält der Kunde
für den Fall, dass wegen höherer Gewalt oder leichter Fahrlässigkeit die
Leistungen des Anbieters (Online-Zeit der Annonce) nicht oder nicht vollständig
erbracht werden, das Recht auf zeitliche Verlängerung der Annonce für einen der
Ausfallzeit entsprechenden Zeitraum ohne zusätzliche Kosten.
07. Rechtswirksamkeit
Falls eine
Vertragsbestimmung zwischen den Parteien unwirksam sein sollte, hat dies keinen
Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Der Vertrag wird
dann ohne Beachtung der unwirksamen Vertragsbestimmungen durchgeführt.
08. Gerichtsstand
a) Der
Gerichtsstand ist Berlin / Deutschland.
b) Es ist
deutsches Recht vereinbart.